Polizeigewalt ist allgegenwärtig

Deutsche Polizisten, die Demonstranten grundlos festnehmen und sie ohne Wahrung ihrer Rechte in Käfige stecken.
So geschehen beim G-8-Gipfel in Heiligendamm 2007.

Iranische Milizen, die nach dem Wahlbetrug Demonstranten verschleppen, verprügeln und erschiessen.
So geschehen in Teheran, 2009.

Mexikanische Paramilitärs, die mit Unterstüzung der Polizei Oppositionelle verfolgen, festnehmen und foltern.
So geschehen in Chiapas, 1994-2009.

US-Amerikanische Militärpolizisten, die G-20-Demonstranten mit Gewalt in Zivilfahrzeuge zerren.
So geschehen in Pittsburgh, 2009.

Bayerische USK-Beamte, die auf der 1.Mai-Demo den Lautsprecherwagen stürmen, die Insassen verprügeln und die Anlage zerstören.
So geschehen in Nürnberg, 2008.

Griechische Spezialeinheiten, die „ausversehen“ Alexandros Grigoropoulos erschiessen.
So geschehen in Athen, 2008.

Zwei Polizeibeamte, unter deren Aufsicht Oury Jalloh gefesselt auf einer Gummimatratze in einer Polizeizelle verbrannte.
So geschehen in Dessau, 2005.

Italienische Carabiniere, die Carlo Giuliani erschiessen und unzählige Menschen teils schwer verletzten.
So geschehen in Genua, 2001.

Berliner Polizisten, die vor laufender Kamera einen friedlichen Passanten grundlos zusammenschlugen und ihn verhafteten.
So geschehen in Berlin, 2009.

Das ist nur die Spitze des Eisberges, doch eigentlich ist es noch viel weniger, nicht die Spitze, nur eine kleine Schneeflocke, die aus dem Wasser ragt. Denn das, was sich jeden Tag abspielt, wird nicht ansatzweise erfasst, geschweige denn in irgendeiner Form vergeltet.

Nicht erst der Zwischenfall auf der „Freiheit statt Angst“ – Demo Mitte September in Berlin zeigt, dass die Polizei sicherlich kein Freund und Helfer ist. Vielmehr wurde hier zufällig auf Bild festgehalten, was bei vielen linken Demonstrationen Alltag ist: Polizisten, die einen beleidigen, schikanieren und, wenn es ihnen passt, grundlos verprügeln, festnehmen und danach wegen „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ anzeigen. Schaltet das Opfer eine Gegenanzeige, kann es sicher sein, auf Grund „falscher Angaben vor Gericht“ noch mehr Ärger zu bekommen, denn ein Polizist sagt für den deutschen Richter grundsätzlich die Wahrheit und kann sich darüber hinaus an alles erinnern. Und wenn Erinnerungslücken auftreten: Macht nichts, daraus kann man auch etwas konstruieren…
Und sollten doch belastende Beweise vorliegen, dann sind plötzlich alle Videos verschwunden.

Eine Statistik aus Hamburg zeigt, dass Polizisten keine Strafverfolgung fürchten müssen:
In einem Zeitraum von zehn Jahren kam es zu 2.461 Ermittlungsverfahren gegen Beamte. Hierzu ist zu erwähnen, dass nur ein kleiner Teil der Betroffenen aus oben genannten Gründen es wagt, Strafanzeige zu stellen.
Vier der 2.461 Verfahren davon wurden mit einer Verurteilung abgeschlossen. Dreimal gab es Bewährung für die Beamten, einmal eine Geldstrafe.
Zu keiner einzigen Verurteilung kam es von 2005 bis 2008, alle Verfahren wurden ergebnislos eingestellt
Im zweiten Halbjahr von 2008 gab es 199 Beschuldigungen wegen Körperverletzung im Amt.
158 Verfahren wurden eingestellt.
Die anderen 38 führten nicht zu einer Verurteilung, sondern laufen schlichtweg noch – und werden aller Erfahrung nach versanden und eingestellt werden.
[Quelle: taz]

Polizeigewalt ist keine Ausnahmeerscheinung. Es sind keine „vereinzelten schwarzen Schafe“, wie uns diverse Polizeisprecher gerne weismachen wollen. Polizeigewalt ist allgegenwältig, sie ist eine notwendige Folge dieses Machtapparates.

Bleibt nicht still. Schluckt nicht alles runter.
Geht nicht zur Polizei, damit spielt ihr der Repression in die Hände. Keine Gespräche mit Polizisten, mit Ermittlern, mit der Staatsanwaltschaft.
Geht zu eurer regionalen Politgruppe, sprecht mit der roten Hilfe und überlegt euch, wie ihr am besten handeln könnt.
Lasst euch nicht einschüchtern – und passt aufeinander auf – in Bezugsgruppen auf Demos und auch im Alltag.